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Berliner Wirtschaft

Aber die Berliner Wut ist schon verständlich: die Bürger/ innen haben doch ein Recht darauf, daß ihre Wahl nicht durch hundert Mängel in Organisation und Schutzvorkehrung verstolpert wird! War nicht Wien einmal die schlampigere Verwaltung? Das ist doch Istanbul!

Vernunft der Verwaltung hat nichts mit dem in die Routine gerutschten Nuhr gemein, dessen Witz zu nah an den Erregungen des Bundes der Steuerhinterzieher ist, schon gar nicht mit einem Barth, der aus der Unterhose aufs Sozialamt schießt, das Kabarett von Glücksrittern der Sensation, deren Erfolg aus der Wut auf den Staat kommt.

Was aber prüft denn der Rechnungshof, wenn zu seinen Aufgaben die Beratung der Verwaltung gehört, also freundschaftlicher Umgang statt Distanz? Und wo ist die örtliche Prüfung, die in anderen Städten alle paar Monate in die Ämter geht?

Und wieder sind Funktionäre gewählt,deren Freunde einen Platz im Amt brauchen. Wer prüft die Auswahl auf Eignung, die Besetzung von Beamtenstellen durch Freunde der Partei, wer die Verführung von Verantwortlichen zur Freundschaft durch unterwertige Entlohnung?

Schilda: Der Rechnungshof stellt fest, dass die Stadt einen Mietzuschuss zahlt, der wegen gleicher Zielrichtung auf das staatliche Wohngeld angerechnet werden muss. Die Vorsitzende des Rechnungshofs darf erstmals vor dem Senat sprechen und redet vor - leeren Sitzen.

Der Anspruch der Bürger*innen, der mehr umfasst als das Privileg der Steuerhinterziehung, nämlich auch das Recht auf vollständige, funktionierende und unverzögerte Ausführung ihrer Rechte findet keinen Platz in einer Verwaltungsprüfung, wo zuerst auf billige, ganz zum Schluss erst auf recht und billige Verwaltung geachtet wird.

Verwaltung ist weder eine Kolonie von Quallen noch eine Insektenarmee - wenn sie Teil der Republik ist. Sie hat als Selbstverwaltung unter Nachbarn zu geschehen. Und der Staat ist kein Kunstprojekt, auch kein Furzkissen der Wurstigkeit politisierender Spießer. Das Recht setzt die Politik, hoffentlich gutes Recht. Von der Ausführung hat sie sich fern zu halten. Die Kontrolle übernehmen Justiz und Verwaltungsprüfung.

Seit die Betriebswirte in der SPD die Plätze der Volkswirte eingenommen haben, ist der Staat zur Schnäppchenverwaltung mit verlottertem Innenhof geworden.

Zeit für ordentliche Verwaltung! 

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